Der 1.12.2021 ist der Tag des Inkrafttretens des TTDSG. Das Gesetz enthält einige Neuerungen und Klarstellungen für Unternehmen, Websitebetreiber und Agenturen. Die wichtigste: Cookies und Tracking-Dienste brauchen eine echte Einwilligung. Doch was müssen Sie ab dem 1.12.2021 noch wissen? Und was ist jetzt konkret zu tun? Wir erklären es.
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Auch bei der Gestaltung der Consent Banner gibt es einige rechtliche Fallstricke zu beachten.Die Verbraucherzentrale hat in den letzten Wochen ca. 1.000 Webseiten dahin untersucht, ob ein Consent Banner vorhanden und korrekt eingebunden ist. Bei 100 Webseiten war dies nach Auffassung der Verbraucherzentrale nicht der Fall, diese wurden abgemahnt. Wir erklären Ihnen, was Sie wissen müssen, um nicht abgemahnt zu werden. ... Weiterlesen ...
In der Corona-Krise müssen sich Unternehmer auf Ihre Webseiten und Agenturen auf Ihre Kundenprojekte konzentrieren. Sonst drohen teure DSGVO-Bußgelder, nervige Abmahnungen oder Ärger mit Kunden. Um Ihnen die Arbeit so einfach wie möglich zu machen geben wir allen eRecht24 Premium Nutzer dafür 3 neue Tools an die Hand. Damit erstellen Sie "auf Knopfdruck" rechtssichere Webseiten. Schnell, einfach und ohne Vorwissen.
In der Corona-Krise müssen viele Händler spätestens 2021 von "Ladengeschäft" auf "Online Shop" umstellen, um wirtschaftlich zu überleben. Was dabei oft übersehen wird ist die rechtliche Seite. Einen Online Shop rechtssicher zu gestalten ist nämlich gar nicht so leicht. Viele Händler sind überfordert mit den unzähligen Gesetze, Vorgaben der EU und Urteilen. Hinzu kommen teure Abmahnungen von Wettbewerbern und Abmahnvereinen. Shop-Profi und Rechtsanwalt Sören Siebert zeigt Ihnen in 9 einfachen Schritten, wie Sie 2021 mit Ihren Online Shop abmahnsicher online gehen.
Webdesigner und Agenturen haben neben der Webseitenerstellung für Ihre Kunden noch zahlreiche andere Aufgaben: Erstellen und Versenden von Newslettern, Hosten von Webseiten, Entwerfen von Werbekampagnen, Auswählen von Texten und Bildern, Pflegen von Social Media Profilen oder die Betreuung laufender Projekte. Deshalb gibt es beim Thema Haftung auch viele Fragen: Hafte ich als Webdesigner für die erstellte Webseite? Und wenn ja, wofür genau und wie lange? Müssen Agenturen die Webseiten und Newsletter der Kunden auf Rechtsverstöße prüfen? Wie geht das praktisch und ohne, dass ein Anwalt jeden einzelnen Schritt überprüft?
Datenschutz ist für alle Unternehmen im Netz ein wichtiges Thema. Kundenbestellungen, E-Mail Kampagnen, neue Datenschutzerklärung oder Nutzertracking: nichts geht mehr ohne Datenschutz. Seit 2018 gelten für ALLE Shops, Seitenbetreiber und Dienstleister weitreichende Änderungen: Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) muss umgesetzt werden. Die DSGVO stellt viele Grundsätze des Datenschutzrechts auf den Kopf, viele Webseitenbetreiber haben aber auch im Jahr 2021 nicht alle Regelungen vollständig umgesetzt. Die Datenschutzbehörden greifen deswegen immer häufiger ein. Was vor allem wegen der hohen Bußgelder von bis zu 20 Millionen Euro Probleme bereiten kann. ... Weiterlesen ...
Nahezu jeder Unternehmer ist heute mit der eigenen Website im Internet vertreten. Bei der eigenen Unternehmenswebseite lauern aber zahlreiche rechtliche Fallstricke. Ein unvollständiges Impressum, eine Domain, die fremde Markenrechte verletzt oder die unzulässige Übernahme fremder Inhalte wie Texte oder Bilder führen immer wieder zu teuren Abmahnungen. Oder noch schlimmer: Dazu, dass Sie Ihre Webseite schließen müssen.
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Wer personenbezogene Daten über Kunden oder Besucher der eigenen Webseite verarbeitet, muss Betroffene auf deren Nachfrage darüber informieren. Dabei sind Umfang und Art dieser Auskünfte in der Datenschutz-Grundverordnung genau beschrieben. Das Landgericht München hat nun entschieden: Der Auskunftspflicht ist Genüge getan, wenn Webseiten-Betreiber einen Link zur Verfügung stellen, über den die Informationen abrufbar sind. ... Weiterlesen ...
Googles erster Versuch, eine Milliardenstrafe der EU- Kommission abzuwenden, ist gescheitert. Das Gericht der Europäischen Union (kurz: EuG) bestätigte die Auffassung, dass der Online-Riese seinen eigenen Preisvergleich gegenüber den Diensten anderer Anbieter bevorzugt (Az. T-612/17). Diese Praxis stellt einen Verstoß gegen europäisches Wettbewerbsrecht dar. Google kann nun zahlen – oder Rechtsmittel beim Europäischen Gerichtshof einlegen. ... Weiterlesen ...
Wir haben am Freitag, den 29.10.21 das Update (1.21) des Datenschutz-Generators für Sie ausgerollt. Das Update betrifft vor allem die Aufnahme neuer Tools und Plugins sowie vereinzelte Anpassungen zu bereits bestehenden Diensten. ... Weiterlesen ...
Um gegen die unliebsame ePrivacy-Verordnung vorzugehen, soll sich Google mit den anderen Marktriesen Facebook, Microsoft und Apple zusammengetan und die Verhandlungen verzögert haben. Das geht aus einer Klageschrift mehrerer US-Staatsanwälte hervor, die erst jetzt auf Druck verschiedener Nachrichtenmedien ungeschwärzt veröffentlicht wurde. Außerdem heißt es darin, der Konzern nutze seine Vormachtstellung auf dem Markt für Online-Werbung durch stark überhöhte Preise aus. ... Weiterlesen ...
Eine aktuelle Entscheidung der für Facebook zuständigen EU-Aufsichtsbehörde stößt auf Unverständnis bei anderen Datenschützern. Damit erklärt die DPC eine vor drei Jahren eingeführte Praxis des sozialen Netzwerks für legitim, mit der datenschutzrechtliche Regeln der DSGVO umgangen werden. Ein vergleichsweise geringes Bußgeld will die DPC nur verhängen, weil der Konzern die Änderung nicht transparent gemacht hat. ... Weiterlesen ...
Dem gesamten Zuckerberg-Konzern inklusive der Facebook-Töchter WhatsApp und Instagram weht gerade ein heftiger Wind entgegen. Anlass sind zum einen die Enthüllungen der Whistleblowerin Frances Haugen vor dem US-Senat. Aber auch die beiden technisch bedingten Ausfälle sämtlicher Facebook-Apps Anfang Oktober nehmen Kritiker zum Anlass, mehr Kontrolle zu fordern. Einer von ihnen ist der Hamburger Datenschutz-Beauftragte Ulrich Kühn. ... Weiterlesen ...
Das Menschenrecht auf Privatsphäre muss auch für die Nutzer von Cloud-Speichern gelten. Mit diesem Ziel haben sich unter anderem Amazon, Google, IBM und Microsoft zusammengeschlossen. In den jetzt veröffentlichten Grundprinzipien kritisiert die Initiative Datenabfragen von Regierungen und Sicherheitsbehörden. Diese verstießen häufig gegen dieses Menschenrecht oder gegen nationale Gesetze einzelner Staaten. ... Weiterlesen ...
Es ist eine Schnäppchenschlacht, die seit vielen Jahren den Beginn der Weihnachtssaison markiert: der Black Friday inmitten des langen amerikanischen Thanksgiving-Wochenendes. Auch der deutsche Online-Handel hat die Tradition aufgegriffen und lockt mit unzähligen Rabatten, vor allem im Elektronik-Bereich. Doch die Werbung mit dem „Black Friday“ kann auch im Jahr 2021 teuer werden - jedenfalls dann, wenn sie sich nicht auf Elektro- und Elektronikwaren bezieht. Die Marken der Black Friday GmbH und die Super Union Holdings Ltd mussten nach neuester BGH-Rechtsprechung zwar für bestimmte Bereiche gelöscht werden. Und auch das LG Berlin erklärte die Marke in den übrigen Bereichen für verfallen. Die Markeninhaberin hat jedoch Berufung gegen die Entscheidung des LG Berlin eingelegt. Wer den Begriff in der Werbung für andere Dienstleistungen als Elektro benutzen möchte, sollte demnach auf in diesem Jahr noch vorsichtig sein.
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Sören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.
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Jede Webseite braucht ein Impressum. Gut, nicht jede Seite. Aber geschätzt 90% aller Webseiten und Blogs unterliegen der Impressumspflicht nach TMG, auch Anbieterkennzeichnung genannt. Impressumsverstöße sind seit Jahren einer der Abmahnklassiker im Netz. Dabei ist es gar nicht so schwer, ein vollständiges Impressum zu erstellen und korrekt auf der eigenen Seite einzubinden. Wir zeigen Ihnen die häufigsten Fehler und Abmahnfallen und sorgen dafür, dass Sie diese Sorge los werden. Weiterlesen »
Datenschutz ist für alle Webseitenbetreiber, Unternehmer sowie Shopbetreiber und Dienstleister bereits seit Jahren ein wichtiges Thema. Nutzertracking, Kundenbestellungen, E-Mail Kampagnen: überall spielt der Datenschutz eine wesentliche Rolle. 2018 kamen auf alle Unternehmen weitreichende Änderungen zu: Seit dem 25. Mai 2018 gilt die neue EU Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) auch in Deutschland verbindlich. Diese stellt viele Grundsätze des Datenschutzrechts nach dem alten BDSG auf den Kopf. Weiterlesen »
Viele Seitenbetreiber konfrontieren ihre Besucher mit einem Cookie-Hinweis auf der Webseite. So einfach ist das Thema "Cookies auf Webseiten" aber leider nicht umzusetzen. Brauchen Seitenbetreiber überhaupt einen Cookie Hinweis oder sogar eine Einwilligung? Wenn ja, für alle Cookies? Welche Rolle spielt das aktuelle EuGH-Urteil dabei? Was ist ein Consent Tool? Welche Hinweise müssen dann in der Datenschutzerklärung stehen? Und wie genau sollte der Text für die Cookie Warnung aussehen? Weiterlesen »
» Facebook: Abmahnungen wegen Einbindung des Like-Buttons?
» Fehlende Datenschutzerklärung kann ab sofort abgemahnt werden
» Google Analytics rechtssicher nutzen - Was Webseitenbetreiber tun müssen
» WordPress Tools & Plugins: Was ist nach DSGVO noch erlaubt?
» Datenschutzerklärung für Apps: Alles, was Entwickler wissen müssen
Arbeitgeber und Arbeitnehmer stehen durch die Nutzung des Internet vor vielen neuen Fragen: Surfen am Arbeitsplatz, die Haftung des Arbeitgebers für illegale Aktivitäten der Mitarbeiter, Kündigungen wegen privater Internetnutzung, IT-Sicherheit, etc. Darüber hinaus benötigen Themen wie Abmahnung, Arbeitnehmerrechte und Arbeitgeberpflichten immer wieder aufs Neue Klärung um beiden Seiten gerecht zu werden. Weiterlesen »
Die Begriffe "Garantie", "Gewährleistung" und "Produkthaftung" spielen für Käufer und Verkäufer eine große Rolle. Allerdings werden die Begriffe immer wieder verwechselt, falsch verstanden oder nicht richtig angewendet. Gerade bei Käufen und Verkäufen im Internet ist es wichtig, den Unterschied zwischen Garantie und Gewährleitung zu kennen. Hier besteht im Gegensatz zum stationären Handeln oft nicht die Möglichkeit, schnell mal beim Vertragspartner vorbeizugehen und auftretende Probleme zu lösen. Weiterlesen »
Wenn Sie eine Abmahnung wegen Filesharing erhalten haben, heißt es Ruhe bewahren! Wichtig: Wenn Sie jetzt richtig und schnell reagieren, können Sie sich hohe Kosten und viel Ärger ersparen. Wir zeigen Ihnen Schritt für Schritt, was hinter einer Filesharing Abmahnung steckt, was Sie jetzt tun müssen und welche Fehler Sie unbedingt vermeiden sollten. Weiterlesen »
Ergeht wegen eines Vergehens im Straßenverkehr ein Bußgeldbescheid, kann die Angelegenheit schnell teuer werden. In sehr vielen Fällen besteht aber durchaus die Möglichkeit, mit einem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid vorzugehen und dadurch viel Geld zu sparen. Weiterlesen »
